AGB

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Alle durch Bestellungen per Telefon, Telefax oder über das Internet (Onlineshop, E-Mail) veranlassten Lieferungen und Leistungen der Trade Base Hard- & Software GmbH, Carl-Zeiss-Str. 35, 63322 Rödermark, Telefon: 06074-8057570, E-Mail: info@lizenzheld.de, Handelsregister Amtsgericht Mannheim HRB 725101, Steuernummer 38189/40900, USt. ID DE307882643 vertreten durch Geschäftsführer Christoph Kahl (nachfolgend „Händlerin“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Händlerin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Zustangekommen des Vertrags

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop www.lizenzheld.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Händlerin, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte zu bestellen.

2.2 Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab. Kunden können verbindliche Bestellungen aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben.

2.3 Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Ihnen binnen 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden. Der Vertrag kommt erst mit Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

2.4 Für Bestellungen im Onlineshop gilt: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen und sich über die Funktionsweise und die notwendigen Systemvoraussetzungen informieren. Die Anzahl der gewünschten Produkte können Sie durch entsprechenden Klick [-] oder [+] auf der Produktseite oder unmittelbar danach in dem Warenkorb ändern. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Icons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie dort durch Anklicken des links neben dem jeweiligen Produkt gelegenen Icons [Papierkorb] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Sofern Sie einen Gutschein-Code haben, geben Sie diesen bitte in dem dafür vorgesehenen Textfeld „Rabatt-Code“ ein und klicken Sie auf “Rabatt-Code einlösen“. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse]. Im nächsten Schritt tragen Sie unter „Rechnungsadresse“ Ihre persönlichen Bestelldaten (Name, Adresse, etc.) ein. Unter “Kassenübersicht” ist eine Übersicht über die von Ihnen gewählten Produkte dargestellt. Rechnungsadresse können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie auf “Rechnungsadresse ändern” klicken. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie den Button [Kostenpflichtig bestellen] anklicken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns und geben ein rechtlich verbindliches Angebot ab. Danach erhalten Sie eine separate Auftragsbestätigung. Erst durch die Auftragsbestätigung kommt der Vertrag mit uns zustande.

§ 3 Vertragsausführung, Erlöschen des Widerrufsrechts

Die Ausführung des Vertrages seitens der Händlerin beginnt mit der Eröffnung des Zugriffes auf den Downloadlink und den Lizenzschlüssel in dem Kundenkonto auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Der Kunde wird unmittelbar davor informiert, dass sein Widerrufsrecht durch die Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags gem. § 356 Abs. 5 BGB erlischt.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.

§ 5 Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Trade Base Hard- & Software GmbH, Carl-Zeiss-Str. 35, 63322 Rödermark, Telefon: 06074-8057570, E-Mail: info@lizenzheld.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An

Trade Base Hard- & Software GmbH
Carl-Zeiss-Str. 35
63322 Rödermark
Telefon: 06074-8057570
E-Mail: info@lizenzheld.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum



(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Händlerin bietet ausschließlich digitale Güter zum Download an. Bei dem Download der Produkte fallen übliche Übertragungskosten an. Diese sind abhängig von dem Internetprovider und dem jeweiligen Tarif des Käufers.

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Produkte werden ausschließlich für Kunden mit dem Wohnsitz bzw. Standort in Deutschland zum Download angeboten.

7.2 Die Lieferung von Produkten erfolgt auf dem elektronischen Wege per Download.

7.3 Der Download-Link und der Lizenzschlüssel werden mit dem Geldeingang auf dem Konto der Händlerin in dem Kundenkonto des Kunden aktiviert. Darüber wird der Kunde in einem gesonderten E-Mail benachrichtigt.

§ 8 Warenverfügbarkeit, höhere Gewalt

8.1 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Teillieferung nicht von der Händlerin zu vertreten ist. Die Händlerin muss dann nachweisen, dass sie sich anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Der Kunde wird von der Händlerin über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden im Fall einer Stornierung durch die Händlerin unverzüglich erstattet.

8.2 Ziffer 8.1 dieser AGB gilt auch bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Terrorismus, Aufruhr oder anderer unvorhersehbarer und nicht von der Händlerin zu vertretender Umstände wie z.B. Streiks, Betriebsstörungen oder Mangel an Transportmitteln).

§9 Zahlungsbedingungen

9.1 Die Händlerin bietet folgende Zahlungsmethoden an: Vorkasse, PayPal, und Kreditkarte. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen. Der Gesamtbetrag ist binnen 5 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferfrist beginnt mit Erhalt des Gesamtbetrages.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei der Händlerin zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für unsere Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

10.2 Wenn Sie Ihre Bestellung bei der Händlerin als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

10.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht, falls die Händlerin den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

10.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist die Händlerin unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

10.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

10.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§ 11 Haftung

11.1 Die Haftung der Händlerin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt:

11.2 Auf Schadensersatz haftet die Händlerin – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (grobes Verschulden). Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Händlerin vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Händlerin jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

11.3 Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Händlerin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

11.4 Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Händlerin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Nutzungsrecht, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

12.1 Der Kunde erwirbt durch den Vertrag ein einfaches, vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Produktes.

12.2 Bei Verbrauchern erfolgt die Einräumung des Nutzungsrecht nicht bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags. Bei Unternehmer die in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns die Rechteeinräumung bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

12.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 13 Funktionsweise, Kompatibilität, Kundenservice

13.1 Der Kunde kann die Funktionsweise sowie wesentliche Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität der Produkte insbesondere hinsichtlich der Mindestvoraussetzungen an das Betriebssystem (Version, Hersteller, etc.) oder an die Hardware (freier/zur Verfügung stehender Speicherplatz) der jeweiligen Produktseite entnehmen.

13.2 Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst Mo.- Fr. 09:00 - 17:00 unter der Telefonnummer 06074-8057570 sowie per E-Mail unter info@lizenzheld.de

§ 14 Datenschutz

Die Händlerin erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden notwendig ist. Zu diesem Zweck speichert die Händlerin die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Die Händlerin sendet dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händlerin – vor dem Absenden der Bestellung – auszudrucken. Die Händlerin ist berechtigt, Kundendaten an Dritte zu übermitteln, sofern dies zum Zweck der beauftragten Leistung erfolgt. Im Übrigen gelten die Angaben der Datenschutzerklärung der Händlerin.

§ 15 Online-Streitbeilegung

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

§ 16 Rechtsordnung, Gerichtsstand

16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

16.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Händlerin bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Mannheim.

16.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Händlerin und dem Kunden nach Wahl der Händlerin der Geschäftssitz der Händlerin oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die Händlerin ist in diesen Fällen jedoch der Geschäftssitz der Händlerin der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

16.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.